Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete an Volkshochschulen

Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg und das Ministerium der Justiz und für Europa unterzeichneten am 26. April 2017 eine Kooperationsvereinbarung über Rechtsstaatsseminare für Flüchtlinge. Verbandsdirektor Dr. Hermann Huba: „Neben dem Spracherwerb ist es für gelingende Integration entscheidend, den zu uns Kommenden unsere grundlegenden Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vermitteln. Und besonders gut ist es, wenn diese Vermittlung direkt durch die Personen erfolgt, die unsere Ordnung auch alltäglich repräsentieren, also durch Richter/innen und Staatanwältinnen und Staatsanwälte.“

In Baden-Württemberg wird ab Mai Flüchtlingen Rechtsstaatsunterricht angeboten. Das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ ist ein Projekt des Ministeriums der Justiz und für Europa und wird von diesem finanziert. Im Rahmen dieses Projekts engagieren sich zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes auf freiwilliger Basis als Dozentinnen und Dozenten. Für den Unterricht für Menschen, die sich nicht mehr in der Erstunterbringung befinden, arbeiten der Volkshochschulverband Baden-Württemberg und das Ministerium künftig eng zusammen.

Am Mittwoch,26. April 2017, haben der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Dr. Hermann Huba, eine Kooperationsvereinbarung über die Rechtsstaatsseminare für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Verbandsdirektor Dr. Hermann Huba sagte: „Ausschlaggebend für gelingende Integration ist neben dem Erlernen der deutschen Sprache die Kenntnis der grundlegenden Werte, die in unserer pluralistischen Gesellschaft gelten und unsere Gesellschaft zusammen halten. Deshalb ist es so wichtig, den zu uns Kommenden Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vermitteln. Selbst dann, wenn sie nicht für immer bleiben, sondern nur vorübergehend bei und mit uns leben. Denn nur so kann unnötigen Missverständnissen vorgebeugt werden. Und besonders gut ist es, wenn die Vermittlung dieser Werte direkt durch die Personen erfolgt, die unsere Ordnung auch alltäglich repräsentieren.“

Minister Wolf sagte: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung und Werte eingehalten und respektiert werden. Daher müssen wir diese auch vermitteln. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grundzüge der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie unser Rechts- und Wertesystem nahezubringen. Gleichzeitig geht es darum, der Justiz ein Gesicht zu geben und um Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen zu werben.“

Wolf weiter: „Wir freuen uns sehr, dass der Volkshochschulverband uns bereits in einer sehr frühen Phase des Projekts seine Unterstützung zugesichert hat. Diese Unterstützung ist für die Umsetzung des Rechtskundeprogramms von großer Bedeutung. Die Volkshochschulen helfen uns, das Projekt in die Fläche zu tragen. Die Volkshochschulen im Land sind der wichtigste Träger für Integrationskurse. Sie verfügen daher über große Erfahrung beim Unterricht für Flüchtlinge. Diese Erfahrung hilft uns enorm.“

Grundlage der Kooperation zwischen den Volkshochschulen und dem Ministerium der Justiz und für Europa im Bereich der so genannten Anschlussunterbringung wird die gestern geschlossene Kooperationsvereinbarung sein. Die teilnehmenden Volkshochschulen werden insbesondere geeignete Dolmetscher/innen sowie Unterrichtsräume und Unterrichtsmedien zur Verfügung stellen und möglichst homogene Seminargruppen bilden. Außerdem bewerben sie das Programm vor Ort. Als Dozenten und Dozentinnen wirken Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Landesdienst auf ehrenamtlicher Basis.

Zum Volkshochschulverband Baden-Württemberg gehören 169 Volkshochschulen mit 740 Außenstellen. Die Einrichtungen vor Ort bieten ein flächendeckendes Netz an vielfältigen Angeboten zur Allgemeinbildung, zur Gesundheitsbildung, in den Sprachen, zum Thema Integration und zur beruflichen Qualifizierung sowie in der Alphabetisierung und Grundbildung. Informationen über die Arbeitsfelder der Volkshochschulen finden Sie auf der Homepage des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg.

Hintergrundinformationen:

Der neue Rechtsstaatsunterricht in Baden-Württemberg soll sowohl Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, als auch Menschen in der vorläufigen sowie der Anschlussunterbringung angeboten werden. Er wird jeweils mit vier Einheiten zu je 45 Minuten abgehalten.

Der Rechtsstaatsunterricht findet in den Räumen der teilnehmenden Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sowie der teilnehmenden Volkshochschulen statt. An jedem der 17 Landgerichte des Landes besteht ein Dozent/inn/enpool. Die dort angemeldeten Dozentinnen und Dozenten erteilen den Rechtsstaatsunterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Volkshochschulen, die ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts haben, an dem der Pool eingerichtet ist, also dezentral.

Der Rechtsstaatsunterricht im Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ ist kein Bestandteil der Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vielmehr ergänzt er diese im Sinne einer frühzeitigen Erstorientierungshilfe. Anders als beim Zugang zu den Integrationskursen des BAMF spielt beim o.g. Programm die Bleibeperspektive der teilnehmenden Geflüchteten keine Rolle. Vielmehr geht es darum, grundsätzlich allen in Baden-Württemberg untergebrachten Geflüchteten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Erstorientierungshilfe in Bezug auf das hiesige Werte- und Ordnungssystem zu geben.

Quelle: Pressemitteilung des VHS-Verbands Baden-Württemberg e.V.

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